Internationaler Konsultationsprozess

Neben der nationalen Gesetzgebung unterliegt die Genehmigung von Pipelines auch internationalen Konventionen, namentlich der Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Der Espoo-Prozess wurde für jedes genehmigende Land (Ursprungspartei) abgeschlossen, nachdem die Stellungnahmen der Öffentlichkeit berücksichtigt und die nationalen Genehmigungen erteilt worden waren.

Gemäß den Bestimmungen der Espoo-Konvention ist jedes Land, durch dessen Gewässer Nord Stream 2 verläuft, eine „Ursprungspartei“. Russland hat die Espoo-Konvention zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Das Land agiert im Rahmen seiner Gesetze trotzdem als Ursprungspartei. Länder, die durch grenzüberschreitende Umweltauswirkungen des Projekts (innerhalb des Staatsgebiets) betroffen sein könnten, werden gemäß der Konvention als „betroffene Parteien“ definiert.

Da alle neun Ostsee-Anrainerstaaten – die fünf Ursprungsparteien sowie Estland, Lettland, Litauen und Polen – von dem Projekt betroffen sein können, gelten sie alle als betroffene Vertragsparteien. Die Espoo-Konvention verpflichtet die Ursprungsparteien, die betroffenen Vertragsparteien zu informieren und sich mit ihnen zu beraten, wenn ein geplantes Projekt möglicherweise signifikante grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnte. Das Verfahren wurde 2013 eingeleitet, als das Projektinformationsdokument (PID) von den Ursprungsparteien an die betroffenen Parteien weitergegeben wurde.

Als die Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der gesamte Umweltbericht („Espoo-Bericht“) im April 2017 den Ursprungsparteien vorgelegt wurden, stellte die jeweilige nationale Koordinierungsbehörde die Dokumentation allen betroffenen Parteien als Grundlage für eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verfügung. Interessierte Parteien wurden gebeten, Feedback zu den Projektvorschlägen und den damit verbundenen Folgenabschätzungen einzureichen.

Die jeweils zuständige Behörde jeder betroffenen Partei organisierte die Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationssitzungen und andere Konsultationen zum Espoo-Bericht entsprechend ihrer nationalen Gesetzgebung. Zwischen Mai und September 2017 nahm Nord Stream 2 an zwölf öffentlichen Anhörungen im Ostseeraum teil, um die Umweltdokumentation auf nationaler wie internationaler Ebene zu diskutieren.  

Als Ergebnis der öffentlichen Beteiligung wurden den zuständigen Behörden Stellungnahmen von Verbänden, Behörden und privaten Stellen aus allen Ländern der Ostseeregion zu dem Pipeline-Projekt vorgelegt. Die zuständigen Behörden Russlands, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands berücksichtigten sie dann bei ihren Entscheidungen über die Erteilung von Genehmigungen. Das Verfahren endete, als alle Genehmigungen auf nationaler Ebene erteilt wurden. 

Zusätzliches Espoo-Verfahren für eine alternative dänische Route 

Nachdem Dänemark und Polen im Jahr 2018 einen langjährigen Grenzstreit zwischen ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen in einem südöstlich von Bornholm gelegenen Gebiet beigelegt hatten, reichte Nord Stream 2 eine UVP und einen Genehmigungsantrag für den Bau einer alternativen dänischen Route südöstlich von Bornholm ein. Wie andere Anträge war auch dieser Gegenstand eines Espoo-Verfahrens. Als Ursprungspartei konsultierte Dänemark vor der Erteilung der Genehmigung alle betroffenen Parteien im Rahmen der Espoo-Konvention.

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