Dänemark

Aufgrund von Änderungen der nationalen Gesetzgebung und der Beilegung eines Grenzstreits hat Nord Stream 2 den dänischen Behörden drei verschiedene Routen zur Prüfung vorgelegt. Der dritte Antrag wurde im Oktober 2019 genehmigt.

Für Pipelines, die Gas transportieren, das außerhalb des dänischen Hoheitsgebiets gefördert wurde und die in dänischen Hoheitsgewässern und auf dem dänischen Festlandsockel verlaufen, werden Genehmigungen für Bau und Betrieb erforderlich. Grundlage für diese Genehmigungen sind das Gesetz über den Festlandsockel, die Hoheitsgewalt des dänischen Staates über seine Hoheitsgewässer und die Verwaltungsverordnung über Pipeline-Anlagen. Die zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens und die Ausstellung der Genehmigung im Namen des dänischen Staates ist die dänische Energieagentur (DEA).

Die erste Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein Antrag auf eine Baugenehmigung für die Route durch die dänischen Hoheitsgewässer wurde im April 2017 bei der dänischen Energieagentur eingereicht. Dieser wurde jedoch aufgrund einer am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderung des Festlandsockelgesetzes im Juni 2019 zurückgezogen. Die Änderung erlaubt dem dänischen Außenministerium Empfehlungen darüber auszusprechen, ob Anträge für durch Hoheitsgewässer verlaufende Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Gaspipelines, wie bisher von der dänischen Energiebehörde bearbeitet werden sollten. Diese Empfehlung des dänischen Außenministeriums war vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bis zur Rücknahme des Antrags durch Nord Stream 2 anhängig.

Aus diesem Grund untersuchte Nord Stream 2 alternative Routen außerhalb der dänischen Hoheitsgewässer. Es wurde eine tragfähige Route durch die dänische ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) nordwestlich von Bornholm (die Nordwest-Route) identifiziert. Das Unternehmen reichte im August 2018 eine UVP und einen Bauantrag ein.

Als Dänemark und Polen jedoch einen langjährigen Streit über die gemeinsame AWZ-Grenze beilegten, wurde ein neues Gebiet für Infrastrukturprojekte verfügbar. Die dänische Energieagentur verlangte von Nord Stream 2, eine Route durch dieses Gebiet zu beantragen. Im April 2019 reichte Nord Stream 2 einen dritten Baugenehmigungsantrag mit UVP ein, diesmal südöstlich von Bornholm. Nord Stream 2 erhielt die Baugenehmigung für diese Route am 30. Oktober 2019. Der Antrag ist auf der Website der dänischen Energiebehörde zu finden (nur auf Dänisch). 

Parallel zum dänischen Genehmigungsverfahren führte Dänemark auch das UVP-Verfahren im grenzüberschreitenden Kontext nach der UNECE-Konvention (oder „Espoo-Konvention“) für jede UVP und jeden Antrag durch.

Weitere Informationen über Aktivitäten in diesem Land finden Sie in der Dokumentenbibliothek und dem Pressemitteilungsarchiv.

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