Genehmigungsverfahren in Deutschland

Die Nord Stream 2-Pipeline durchquert die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und die Hoheitsgewässer (12-sm-Zone). Daher sind zwei Genehmigungen für den Bau und Betrieb der Pipeline in deutschen Gewässern erforderlich, die in die Zuständigkeit verschiedener Genehmigungsbehörden fallen. 

Für das Genehmigungsverfahren und die Ausstellung der Genehmigung für die deutsche AWZ ist nach dem Bundesberggesetz (BBergG) das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zuständig. Das Genehmigungsverfahren umfasst eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie weitere Umweltprüfungen. Eine zusätzliche Voraussetzung für diese Genehmigung ist die Zustimmung in bergbaulicher Hinsicht nach dem BBergG durch das Bergamt Stralsund. Die Genehmigung für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone wurde am 27. März 2018 erteilt.

In den deutschen Hoheitsgewässern ist nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) das Bergamt Stralsund die zuständige Behörde für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens und die Erteilung der Genehmigung. Dieser Genehmigungsprozess umfasst ebenfalls eine UVP und weitere Umweltprüfungen. Weiterhin ist das Bergamt Stralsund für die technische Überprüfung und Genehmigung des Projekts zuständig. Die Genehmigung für die deutschen Hoheitsgewässer wurde am 31. Januar 2018 ausgestellt.

Parallel zum deutschen Genehmigungsverfahren haben die beiden zuständigen deutschen Genehmigungsbehörden das grenzüberschreitende UVP-Verfahren gemäß der Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen („Espoo-Konvention“) durchgeführt.

Weitere Informationen zum Genehmigungsverfahren für die Nord Stream 2-Pipeline in Deutschland finden Sie hier.