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Die Genehmigungsverfahren in Deutschland

Die neuen Gashochdruckleitungen queren sowohl die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) als auch die deutschen Territorialgewässer (12-sm-Zone). Dementsprechend sind unterschiedliche Genehmigungsverfahren durchzuführen, für die wiederum verschiedene Behörden zuständig sind.

Für den Bereich der deutschen AWZ ist eine Genehmigung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesberggesetz (BBergG) hinsichtlich der Ordnung der Nutzung und Benutzung der Gewässer über dem Festlandsockel erforderlich. Für die Erteilung dieser Genehmigung einschließlich der Durchführung des Genehmigungsverfahrens ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zuständig. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird auch die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt (§ 133 Abs. 2a BBergG) und die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen Belangen des Naturschutzes (Natura 2000, Artenschutz, Ausgleich für Eingriffe in die Natur, etc.) geprüft. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist eine Genehmigung des Vorhabens in bergbaulicher Hinsicht gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG, für deren Erteilung das Bergamt Stralsund zuständig ist. Die vorherige Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für den Bereich der deutschen AWZ ist nicht erforderlich, weil sichergestellt ist, dass die Raumverträglichkeit anderweitig, nämlich in den Genehmigungsverfahren geprüft wird. Es sind keine relevanten Konflikte mit Grundsätzen und Zielen der Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone erkennbar, die Erfordernisse der Raumordnung in der Ostsee werden in den Genehmigungsverfahren beachtet bzw. berücksichtigt.

Für den Bereich der deutschen 12-sm-Zone ist ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Satz 1 Nr. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern durchzuführen. Für die Erteilung dieser Genehmigung einschließlich der Durchführung des Genehmigungsverfahrens ist das Bergamt Stralsund zuständig. Im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens wird auch die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und dessen Vereinbarkeit mit sonstigen Belangen des Naturschutzes (Natura 2000, Artenschutz, Ausgleich für Eingriffe in die Natur, etc.) geprüft. Darüber hinaus ist eine technische Prüfung und Abnahme des Vorhabens gemäß §§ 5,6 Gashochdruckleitungsverordnung erforderlich, für die das Bergamt Stralsund zuständig ist. Die vorherige Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für den Bereich der deutschen 12-sm-Zone ist ebenfalls nicht erforderlich, da der geplante Trassenverlauf weitgehend innerhalb des im Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern (LEP  M-V) ausgewiesenen Trassenkorridors verläuft und somit die Raumverträglichkeit anderweitig geprüft und sichergestellt wird.

Parallel zum deutschen Genehmigungsverfahren wird das Verfahren nach dem UNECE-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen („ESPOO-Konvention“) in Verantwortung der beiden deutschen Genehmigungsbehörden durchgeführt.

Stand des Verfahrens

8. April 2013 Veröffentlichung Projektinformationsdokument (PID) und Scoping-Dokument

Formeller Start des Verfahrens in Deutschland – Versand der Dokumente an die relevanten Träger öffentlicher Belange
April/Mai 2013 Öffentliche Auslegung
26. Juni 2013 Scoping-Termin in Stralsund
5. Mai 2014 Bestätigung des voraussichtlichen Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsstudie
18. April 2017 Veröffentlichung der Antragsunterlagen und des Espoo-Berichtes
Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland

18. April bis 17. Mai 2017

Öffentliche Auslegung

17. bis 21.
Juli 2017

Erörterungstermin in Stralsund

31. Januar 2018

Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses für das deutsche Küstenmeer durch das Bergamt Stralsund

27. März 2018

Erteilung der Genehmigung für die Ausschließliche Wirtschaftszone durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie