Genehmigungsverfahren in Dänemark

Genehmigungsvoraussetzungen in Dänemark

Für Pipelines, die Öl und Gas transportieren, das außerhalb des dänischen Hoheitsgebiets produziert wurde und die in dänischen Hoheitsgewässern und auf dem dänischen Festlandsockel verlaufen, werden Genehmigungen für Bau und Betrieb benötigt. Grundlage für diese Genehmigungen sind das Gesetz über den Festlandsockel, die Hoheitsgewalt des dänischen Staates über seine Hoheitsgewässer und die Verwaltungsanordnung über Pipeline-Anlagen.

Die Anträge werden bei der Dänischen Energieagentur (DEA) eingereicht, die sie bearbeitet und die Genehmigungen im Namen des dänischen Staates erteilt.

UVP-Verfahren in Dänemark

Für Nord Stream 2 ist in Dänemark ein nationaler Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich.

Ein UVP-Bericht muss mindestens die in der Verwaltungsanordnung über Offshore-Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgeführten Informationen enthalten. Dazu gehört eine Beschreibung der signifikanten Auswirkungen, die das Projekt sowohl innerhalb als auch außerhalb des dänischen Hoheitsgebiets auf verschiedene Faktoren haben könnte.

Ziel des UVP-Verfahrens ist es, die Umweltauswirkungen eines Projekts zu bewerten und sicherzustellen, dass bei der Planung und Entscheidungsfindung einheitliche Informationen darüber zur Verfügung stehen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Informationen erhält und dass sie die Möglichkeit hat, sich am Prozess zu beteiligen. 

Der UVP-Bericht beschreibt die wichtigsten Merkmale und technischen Lösungen des Projekts mit einer umfassenden Abschätzung ihrer Auswirkungen. Er enthält Bewertungen der grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts in Dänemark auf die benachbarten nationalen Hoheitsgebiete. Darüber hinaus umfasst die UVP Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung möglicher Umweltauswirkungen.

Erste Konsultationsphase (2013-2016)

Die Beteiligungsphase für das Nord Stream 2-Projekt wurde 2013 eingeleitet, als ein Projektinformationsdokument (PID) bei den nationalen und internationalen Behörden (über die Koordinierungsbehörde im Rahmen der Espoo-Konvention) eingereicht und an NGOs und andere Stakeholder übergeben wurde. Während der öffentlichen Anhörungsphase wurden Stellungnahmen von verschiedenen Behörden, Bürgern und Nichtregierungsorganisationen eingeholt und öffentliche Sitzungen abgehalten. Auf Grundlage der eingegangenen Meinungen und Stellungnahmen gab die Koordinierungsbehörde ihre eigene Stellungnahme zum Programm zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab. Diese erste Phase des UVP-Verfahrens wurde im Juni 2013 abgeschlossen.

Basierend auf den Rückmeldungen aus diesem ersten Konsultationsprozess führte Nord Stream 2 Umweltuntersuchungen und -bewertungen durch, um nationale UVPs und die Espoo-Dokumentation zu erstellen. Zwischen Herbst 2015 und Sommer 2016 fanden verschiedene Treffen mit Interessengruppen zu spezifischen Fragen statt. 

Erster Antrag 2017 eingereicht

Nord Stream 2 hat im April 2017 die erste UVP und den Bauantrag für die Route durch dänische Hoheitsgewässer bei der Dänischen Energieagentur eingereicht. Dieser Antrag wurde im Juni 2019 zurückgezogen, da eine Änderung des Festlandsockelgesetzes (1. Januar 2018) dem dänischen Außenministerium das Recht gibt, Empfehlungen auszusprechen, ob Anträge für Infrastrukturprojekte wie Gasleitungen in Territorialgewässern durch die DEA genehmigt werden.

Nord Stream 2 hat inzwischen beschlossen, alternative Routen außerhalb der dänischen Hoheitsgewässer zu untersuchen. 

Zwei weitere Anträge für Routen in der AWZ eingereicht (2018 und 2019)

Aufgrund von Vermessungen, technischen Planungen und Umweltuntersuchungen konnte eine Alternativroute außerhalb der dänischen Hoheitsgewässer identifiziert werden. Diese Route verläuft nordwestlich von Bornholm und durchquert lediglich die dänische ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). 

Im August 2018 hat Nord Stream 2 einen Bauantrag zusammen mit einer UVP für diese alternative Route nordwestlich von Bornholm (die sogenannte Nordwest-Route) eingereicht.

Dänemark und Polen haben nun ihre langjährigen Streitigkeiten über das Gebiet südöstlich von Bornholm beigelegt. Es steht also für Nord Stream 2 sowie allgemein für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten zur Verfügung. Ein Bauantrag zusammen mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für eine alternative Route südöstlich von Bornholm (die sogenannte Südost-Route) wurde aus diesem Grund im April 2019 eingereicht.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. OK