Stellungnahme der Nord Stream 2 AG zum Schreiben der Europäischen Kommission an die Energieminister von Schweden und Dänemark

30. März 2017 | Zug | Nord Stream 2 AG nimmt das Schreiben zur Kenntnis, das die Europäische Kommission kürzlich an den schwedischen und dänischen Energieminister gerichtet hat.

Nachdem wir den Inhalt dieser Antwort auf einen Antrag auf Begutachtung unseres Projekts sorgfältig gelesen haben, finden wir es wichtig, dass die Europäische Kommission bestätigt hat, dass „die Genehmigung und Zertifizierung einzelner Pipelineprojekte der Verantwortung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen.“ Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission gestern durch einen Sprecher bestätigte, dass die Bestimmungen des dritten Energiebinnenmarktpakets auf Offshore-Pipelines wie Nord Stream 2 nicht zutreffen. Dies bestätigt eine frühere Stellungnahme des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, der zu demselben Ergebnis gekommen war.

Was den regulatorischen Rahmen betrifft, stellen die zuständigen Behörden in den Ländern mit Jurisdiktion über die Pipeline unsere wichtigsten Bezugspunkte dar. In einem kürzlich verfassten Schreiben der Bundesnetzagentur, der obersten deutschen Regulierungsbehörde, erklärte diese der Europäischen Kommission, dass das Projekt Nord Stream 2 nicht in einem rechtlichen Vakuum umgesetzt wird. Das Projekt wird unter uneingeschränkter Einhaltung des bestehenden Rechtsrahmens durchgeführt, der sich aus dem EU-Recht, zwischenstaatlichen Übereinkommen und nationalen Gesetzen zusammensetzt. Ein Abkommen zwischen Regierungen ist keine gesetzliche Voraussetzung und kein Genehmigungskriterium für ein Pipeline-Projekt wie Nord Stream 2. Die deutsche Regulierungsbehörde erklärte auch, dass es „diskriminierend wäre, falls für Nord Stream 2 andere Voraussetzungen gelten würden“ als für andere vergleichbare Pipelines, ohne dass es hierfür einen Rechtsgrund gibt. Wir sind überrascht darüber, dass sich diese Klärung durch die zuständige Regulierungsbehörde im Schreiben der Kommission an die dänischen und schwedischen Minister nicht widerspiegelt.

Wir treten auch entschieden der im Brief ausgedrückten Meinung entgegen, dass Nord Stream 2 nicht den Zielen der Energieunion entspräche: Im allerersten Satz der Strategie der Energieunion werden diese Ziele als (1) sichere, (2) nachhaltige und (3) auf Wettbewerbsbasis erzeugte/erschwingliche Energie definiert. Nord Stream 2 trägt direkt zu allen drei Hauptzielen bei. Die EU kann diese drei Ziele nicht alle gleichzeitig verfolgen, wenn sie keine ausreichende Erdgasversorgung mithilfe von Pipelines für den Import sicherstellt.

Außerdem entscheiden in einer Marktwirtschaft die Marktteilnehmer über wirtschaftliche Investitionen. Es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, eine politische Beurteilung darüber vorzunehmen, ob Investitionen vom Markt benötigt werden oder nicht. Fünf große westeuropäische Energieunternehmen unterstützen das Projekt Nord Stream 2 und die hinter dem Projekt stehenden wirtschaftlichen Beweggründe. Neben den wichtigen Vorteilen, die Nord Stream 2 den Energieverbrauchern der EU bringt, arbeiten mehr als 200 Unternehmen aus 17 Ländern an diesem Projekt. Mehr als 4 Milliarden Euro wurden bereits investiert und haben in ganz Europa Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen, ganz im Sinne der Hauptziele der Juncker-Kommission.

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