Stellungnahme der Nord Stream 2 AG zu dem von der Europäischen Kommission angestrebten Verhandlungsmandat für eine Vereinbarung zwischen der EU und Russland

  • Ein internationales Abkommen zwischen der EU und Russland über Nord Stream 2 ist nicht nötig. Sowohl für dieses Projekt als auch für andere Importpipelines ist bereits ein umfangreicher Rechtsrahmen vorhanden. Somit besteht entgegen den politisch motivierten Behauptungen der Europäischen Kommission kein Rechtsvakuum.
  • Mit einem gesonderten Regelwerk für Nord Stream 2 würde man eine einzelne wirtschaftliche Investition aufgrund des politischen Stimmungsbildes diskriminieren. Es kann nicht sein, dass die Europäische Kommission als Hüter der EU-Verträge andere Voraussetzungen für das Nord Stream 2-Projekt setzt als für vergleichbare Pipelines. Dies verstößt gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, einen wesentlichen Bestandteil der europäischen Gründungsverträge.
  • Der Ansatz der Kommission hat Auswirkungen, die über Nord Stream 2 hinausgehen. Er verursacht Rechtsunsicherheit, wo es bisher keine gab, und stellt den marktbasierten Ansatz infrage, den die Kommission selbst verfolgen will. Diese Art von Rosinenpickerei stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für jegliche Infrastrukturinvestition in der EU dar.
  • Die Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 werden von den jeweils zuständigen Behörden der Länder im Einklang mit den geltenden Gesetzen durchgeführt. Die Verfahren beruhen auf klaren rechtlichen Vorgaben und schreiten normal voran. Aus den geltenden Gesetzen ergibt sich keine Notwendigkeit für eine Vereinbarung zwischen der EU und der russischen Föderation als Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigungen.

9. Juni 2017 | Zug | Die Europäische Kommission „hat den Rat der Europäischen Union heute förmlich um ein Mandat für Verhandlungen mit der Russischen Föderation über die Grundprinzipien für den Betrieb der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 ersucht.“

„Die Nord Stream 2 AG ist der Meinung, dass diese Initiative vollkommen unnötig ist. Die deutsche Regulierungsbehörde hat bereits bestätigt, dass es kein Rechtsvakuum gibt. Die Genehmigungsverfahren für das Projekt sind erfolgreich eingeleitet worden und werden von den zuständigen Behörden in voller Übereinstimmung mit geltendem Recht durchgeführt. Im Rahmen dieser Verfahren beteiligt sich Nord Stream 2 aktiv an einem offenen und transparenten Konsultationsprozess mit Interessenvertretern in allen Ostsee-Anrainerstaaten.“ - Sebastian Sass, EU Representative, Nord Stream 2 AG

Die Argumentation der Kommission ist fehlerhaft und basiert auf falschen Annahmen

Die Kommission strebt einen „besonderen Rechtsrahmen“ an, der nur auf Nord Stream 2 angewendet würde. Nicht betroffen wären hingegen die sechs anderen bereits bestehenden oder geplanten Importpipelines, die ebenfalls Erdgas von Drittländern in den EU-Binnenmarkt transportieren. Die Kommission hat richtigerweise eingeräumt, dass die Vorschriften des Energiebinnenmarktes (Drittes Energie Paket) keine Anwendung auf Pipelines außerhalb desselben, beispielsweise auf Nord Stream 2, finden können. Die Kommission verkennt jedoch den bestehenden Rechtsrahmen, der für diese Pipelines gilt. Darüber hinaus beruht die Initiative der Kommission auf einer Fehleinschätzung hinsichtlich der Auswirkungen von Nord Stream 2 auf den EU-Binnenmarkt.

Ein umfangreicher Rechtsrahmen ist bereits vorhanden

Das Nord Stream 2-Projekt unterliegt umfassenden rechtlichen Rahmenbedingungen, welche auf EU-Recht, internationalen Übereinkünften sowie dem nationalen Recht der Länder beruhen, durch die die Pipeline verläuft.

In Europa gibt es sechs vergleichbare Importpipelines, die denselben Rechtsvorschriften unterliegen. Das Prinzip der Gleichbehandlung ist ein wesentlicher Bestandteil des EU-Rechts. Ein „besonderer Rechtsrahmen“ für eine einzige Pipeline würde gegen diesen Grundsatz verstoßen. Die Bundesnetzagentur hat die Kommission gebührend über das Risiko einer „diskriminierenden Praxis“ informiert, das mit der ungleichen Anwendung von Rechtsvorschriften verbunden ist.

Wirksame Regeln sorgen dafür, dass der Markt über den Bedarf für Erdgas aus Nord Stream 2 entscheiden wird

Die Kommission lässt den Beitrag von Nord Stream 2 zum EU-Binnenmarkt außer Acht. Dank der Anstrengungen der EU wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte hin zur Entstehung eines Energiebinnenmarkts erzielt. Renommierte und neutrale Institutionen wie zum Beispiel die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) berichten etwa, dass das Gas dort hinfließt, wo es benötigt wird – und zwar unabhängig davon, an welcher Stelle es den Binnenmarkt erreicht hat. Die Gasversorgung der EU ist hoch diversifiziert, sodass den Verbrauchern mehr Optionen als je zuvor zur Verfügung stehen, um Gas zu beziehen. Das Gas wird zunehmend oft auf Basis von Spotmarktpreisen verkauft und es steht den Ländern in Mittel- und Osteuropa frei, weitere Zugangskapazitäten zu den Gashandelsplätzen zu buchen. Diese Kapazitäten werden offen versteigert. Verbraucher in der EU können Gas aus allen verfügbaren Quellen kaufen und überall transportieren wohin sie wollen. Nord Stream 2 wird eine zusätzliche Versorgungsoption für Verbraucher bieten. Vor dem Hintergrund der breiten Auswahl an Versorgern kann es zu keiner beherrschenden Marktstellung durch einen einzigen Versorger kommen.

Marktdynamik zeigt Bedarf für Nord Stream 2

Während die Gasvorkommen in Westeuropa rapide schwinden, wird der Gasverbrauch in der EU in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich stabil bleiben. In den kommenden 20 Jahren wird die Gasproduktion in der EU um 50 Prozent zurückgehen. Selbst bei dauerhafter Vollauslastung wird Nord Stream 2 nur etwa die Hälfte der 2035 zusätzlich benötigten Gasmengen abdecken. Es ist daher falsch, davon auszugehen, dass Nord Stream 2 die Transitroute durch die Ukraine oder andere Routen ersetzen wird.

Nach den Grundsätzen des Binnenmarkts müssen Betreiber miteinander konkurrieren, um ihre Kapazitäten den Verbrauchern zu wirtschaftlichen Konditionen anbieten zu können. Es liegt an den Betreibern, durch die technische Instandhaltung ihrer Systeme sowie die Anpassung der Entgeltstrukturen ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Als effizientes und hochmodernes Transportsystem ist Nord Stream 2 sehr gut positioniert, um sich auf dem Markt zu behaupten.

Es ist außerdem wichtig zu beachten, dass fünf führende westeuropäische Energiekonzerne aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden sich bereits verpflichtet haben, langfristig 50 Prozent der auf etwa 9,5 Milliarden Euro geschätzten Gesamtkosten des Projekts zu finanzieren.

Nächste Schritte

Die Anfrage der Kommission an den Rat bildet den ersten Schritt hin zu einem formellen Verfahren, wobei sich die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten mit der Frage befassen werden, ob überhaupt ein Grund besteht, der Kommission ein Mandat für derartige Verhandlungen mit Russland zu erteilen. Darüber hinaus werden sie die möglichen Inhalte, Ziele und Einschränkungen eines solchen Mandates erörtern. Im Regelfall ist dieser Prozess mit technischen und politischen Beratungen innerhalb des Rats verbunden. Am Ende dieses Verfahrens entscheiden die Mitgliedstaaten ob und welches Mandat genehmigt wird. Nur im Fall einer Genehmigung könnte die Kommission das Interesse und die Verhandlungsbereitschaft der russischen Regierung sondieren. Sollten die Verhandlungen stattfinden, müssten die Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament die Ergebnisse billigen. Erst am Ende dieses Prozesses könnte ein mögliches Abkommen unterschrieben und ratifiziert werden.

Aus juristischer und verfahrensrechtlicher Sicht unterscheidet sich diese politische Entwicklung auf EU-Ebene von den Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2. Diese werden von den zuständigen nationalen Behörden der Länder durchgeführt, deren Hoheitsgebieten von der Pipeline betroffen sind. Die Verfahren sind in detaillierten Rechtsvorschriften festgehalten, welche auf EU-Recht, internationalen Übereinkünften sowie dem nationalen Recht der Länder beruhen. Aus den für das Genehmigungsverfahren geltenden Gesetzen ergibt sich keine Notwendigkeit für eine Vereinbarung zwischen der EU und der Russischen Föderation. Das politische Verfahren auf EU-Ebene steht daher in keinem Zusammenhang mit den nationalen Genehmigungsverfahren.

Die Genehmigungsverfahren verlaufen normal. Nord Stream 2 beteiligt sich aktiv an einem offenen und transparenten Konsultationsprozess mit Interessenvertretern in allen Ostsee-Anrainerstaaten. Wir werden auf dieser Grundlage das Projekt weiter vorantreiben – im Einklang mit allen geltenden Gesetzen, ökologischen Kriterien und technischen Standards.

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