Nord Stream 2 reicht dritten Antrag in Dänemark ein – trotz rechtlicher Vorbehalte

15. April 2019 | Zug (Schweiz) | Zwei Jahre nach Einreichung des ersten Genehmigungsantrags für eine Route durch dänische Gewässer hat die Nord Stream 2 AG heute einen dritten Antrag gestellt. Dieser dritte Antrag sowie die entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beziehen sich auf eine Route durch die dänische ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in den Gewässern südlich von Bornholm. Die Einreichung erfolgt in Übereinstimmung mit der Entscheidung der Dänischen Energieagentur (DEA) vom 26. März 2019. Die AWZ-Grenze zwischen Polen und Dänemark südlich von Bornholm war bisher umstritten, sodass das Gebiet für Projektentwickler nicht verfügbar war. Zwischen den beiden Ländern wurde nunmehr eine Einigung erzielt, die jedoch von Polen noch nicht ratifiziert wurde.

Der DEA liegen bereits zwei genehmigungsfähige Anträge der Nord Stream 2 AG vor.

  • Im April 2017 beantragte Nord Stream 2 einen Routenverlauf auf der Grundlage der von den dänischen Behörden erhaltenen Leitlinien für die bestehende Nord Stream-Pipeline – diese Basisroute durchquert die Hoheitsgewässer südlich von Bornholm.
  • Im Januar 2018 trat das geänderte dänische Festlandsockelgesetz in Kraft, rückwirkend nur für das Projekt Nord Stream 2. Das Gesetz gibt dem dänischen Außenminister das Recht, aus politischen Gründen ein Veto gegen Infrastrukturprojekte einzulegen, die durch Hoheitsgewässer führen. Eine solche Entscheidung des Außenministeriums steht nunmehr seit 16 Monaten aus. Die Nord Stream 2 AG hat bisher keinerlei Antwort erhalten.
  • Im August 2018, nach acht Monaten ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Empfehlung des Außenministers, sah sich Nord Stream 2 daher gezwungen, eine zweite, alternative Route außerhalb der dänischen Hoheitsgewässer nordwestlich von Bornholm durch die dänische AWZ zu beantragen.

Beide Genehmigungsverfahren, zu denen auch Konsultationen mit der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden im In- und Ausland gehörten (das so genannte Espoo-Verfahren), haben gezeigt, dass alle technischen und ökologischen Voraussetzungen erfüllt sind und für beide Routen eine Baugenehmigung erteilt werden kann. 

Vertrauensbruch für Investoren

Für einen Projektentwickler wie die Nord Stream 2 AG ist es unverständlich, warum es nach 16 Monaten keine Entscheidung über den Routenverlauf durch die Hoheitsgewässer gibt bzw. über die Route nordwestlich von Bornholm nicht entschieden wurde, obwohl dafür keine relevanten Umwelt- oder Sicherheitseinwände vorliegen. Die Forderung nach einer dritten Routenoption, trotz der vorliegenden zwei vollständig bearbeiteten und genehmigungsfähigen Anträge, kann nur als bewusster Versuch angesehen werden, die Fertigstellung des Projekts zu verzögern.

Ungeachtet der eigenen, grundlegend abweichenden rechtlichen Einschätzung ist die Nord Stream 2 AG deshalb gezwungen, diesen dritten Antrag im Interesse der Risikominimierung für das Projekt einzureichen. Jeder Projektentwickler ist auf einen berechenbaren, stabilen und transparenten Regulierungsrahmen angewiesen.

Das dänische Vorgehen untergräbt nicht nur grundlegende Prinzipien des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit im dänischen Verfassungsrecht und im europäischen Recht, sondern schränkt auch die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS 1982) garantierte Freiheit der Verlegung von unterseeischen Rohrleitungen in der AWZ ein und ist damit zugleich mit dem in diesem Übereinkommen enthaltenen Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar.

Das Projekt wird von Gazprom als Anteilseigner sowie von fünf großen europäischen Energieunternehmen aus Österreich, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden als Investoren getragen. Die bereits vertraglich gebundenen Investitionen entsprechen nahezu den gesamten Projektkosten. Weltweit sind mehr als 670 Unternehmen aus 25 Ländern an dem Projekt beteiligt.

Studien haben gezeigt, dass bei Verzögerungen des Projekts die somit ausbleibenden wettbewerbsfähigen Gaslieferungen zu Preiserhöhungen in ganz Europa führen werden. Die europäischen Haushalte und Unternehmen müssen die Mehrkosten tragen – mindestens 20 Millionen Euro für jeden Tag, um den sich das Projekt verzögert.[1]

Gemäß den bereits erteilten Genehmigungen in vier Ländern schreiten die Arbeiten an der Nord Stream 2-Pipeline in Russland, Finnland, Schweden und Deutschland voran. Mehr als 1.000 Kilometer der beiden Leitungsstränge sind verlegt – das entspricht in etwa der Entfernung von Kopenhagen nach Paris.

Diese Pressemitteilung finden Sie untenstehend auch auf Dänisch.


[1] Siehe EWI energy research & scenarios (2017): Impacts of Nord Stream 2 on the EU natural gas markets. Calculated from annual impact of 8bn euros. https://www.ewi.uni-koeln.de/cms/wp-content/uploads/2017/09/EWI-1163-17-Studie-Impacts-of-Nord-Stream-2-web.compressed.pdf