Eine neue Pipeline für Europas Energiezukunft.

Nord Stream 2 fordert die Aufhebung diskriminierender EU-Maßnahmen durch den Gerichtshof der Europäischen Union

  • Nord Stream 2 reicht Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union gegen die Änderung der EU-Gasrichtlinie ein
  • Änderung der EU-Gasrichtlinie muss aufgrund von Diskriminierung für nichtig erklärt werden
  • Nord Stream 2 behält sich das Recht vor, separat ein Schiedsverfahren gemäß dem Vertrag über die Energiecharta einzuleiten

26. Juli 2019 | Zug (Schweiz) | Am 25. Juli 2019 hat Nord Stream 2 AG eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht mit der Aufforderung, die Richtlinie (EU) 2019/692 zur Änderung der EU-Gasrichtlinie aufgrund eines Verstoßes gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit für nichtig zu erklären. Das würde zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2019/692 führen, da die Änderung der Gasrichtlinie eindeutig mit dem Ziel entworfen und angenommen wurde, die Nord Stream 2-Pipeline zu benachteiligen und zu behindern.

„Als umsichtiger Investor sind wir verpflichtet, unsere Investitionen zu schützen. Die Änderung der Gasrichtlinie ist aber nicht nur für Nord Stream 2 schädlich. Eine so offensichtliche Diskriminierung einer einzelnen kommerziellen Investition untergräbt die Fähigkeit des EU-Binnenmarktes, die für die Energiewende nötigen Investitionen zu mobilisieren", sagt Nord Stream 2-CEO Matthias Warnig.

Darüber hinaus behält sich Nord Stream 2 die Möglichkeit vor, seine Ansprüche nach internationalem Recht durchzusetzen und ein Schiedsverfahren gegen die EU gemäß den Investitionsschutzbestimmungen des Vertrags über die Energiecharta einzuleiten. Am 12. April 2019 hatte Nord Stream 2 AG die dreimonatige Frist für Konsultationen ausgelöst, während derer eine gütliche Beilegung angestrebt werden muss, bevor ein Schiedsverfahren eingeleitet werden kann. Am 25. Juni fand ein Treffen zwischen der Europäischen Kommission und Nord Stream 2 AG zur gütlichen Beilegung nach den Regeln der Energiecharta statt. Bisher ist keine gütliche Beilegung erzielt worden und die dreimonatige Frist für Konsultationen ist mittlerweile abgelaufen.